Feb 01 2021

UECC fordert Unterstützung für Grenzverkehr
Divers, Europe

Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) sorgt sich um die Grenzregionen in Europa und veröffentlicht eine Resolution zur “Freizügigkeit von Personen und Waren während der Corona Pandemie“.

In Grenzregionen drohen Probleme in bisher ungeahnten Ausmaßen, weil die Wirtschaft hier besonders arbeitsteilig und international arbeitet: (…) Rund um Luxemburg bewegen sich tagtäglich über 200‘000 Grenzpendler aus und nach Belgien, Deutschland und Frankreich zur Arbeit. (…) Das Gesundheitssystem, die Logistik und andere Branchen sind in hohem Maße von diesen Mitarbeitern abhängig – ohne Grenzpendler funktioniert weder die Wirtschaft, noch das Gesundheitssystem.

Download der Resolution

Darum richtet die UECC insbesondere an die nationalen Regierungen sowie an die Europäische Kommission folgende kurzfristigen Forderungen. Die einzelnen Punkte werden in der Mitteilung weiter vertieft:

  • Ausnahmen für Grenzpendler aufrechterhalten: Die UECC spricht sich dafür aus, dass die derzeit pragmatischen und für die Wirtschaft essenziellen Regeln für Grenzpendler auf dem europäischen Kontinent erhalten bleiben.
  • Rückkehr-Garantie für Fahrer und Logistikbeschäftigte: Die Fahrer und Logistikbeschäftigten aus EU-Ländern und der Schweiz benötigen Rechtssicherheit bei der Rückkehrmöglichkeit an ihren Arbeitsplatz (z.B. nach dem Wochenende oder nach einem Einsatz in einem Risikogebiet).
  • Wertschätzung für die Logistikbranche: Die Leistungen der Logistikbranche sind in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer Selbstverständlichkeit verkommen. Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, was hier Tag für Tag geleistet wird.
  • Grenzübertritt von Waren zuverlässig und flüssig: Die Transport und Logistikwirtschaft ist systemrelevant, weil sie Wirtschaft und Gesellschaft auch in der gegenwärtigen Krise zuverlässig mit dringend benötigten Gütern versorgt und dadurch die negativen Auswirkungen der Pandemie abfedert.
  • Verkehrskontrollen im Inland mit Augenmaß: Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ist auch in Krisenzeiten unverzichtbar. Die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten sowie technische und sonstige Kontrollen sollten jedoch mit Augenmaß erfolgen um der ohnedies belastenden Gesamtsituation gerecht zu werden.

Die UECC ist eine Vereinigung von 60 Industrie- und Handelskammern aus sechs europäischen Staaten. Sie setzt sich im Einzugsgebiet von Rhein, Rhone, Donau sowie den Alpen für eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik ein.


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